AKTUELLE DISKUSSION


Vorab sei noch folgendes angemerkt:
Wir haben uns mit dem Fall, der in dieser Form auch vor Gericht verhandelt wurde, bereits über längere Zeit beschäftigt. Bei der unten aufgeführten Darstellung geht es uns nicht darum, den Fall in aller Vollständigkeit wieder "aufzurollen", sondern vielmehr um die Darstellung eines kontroversen Themas und der damit verbundenen Problematik. Die am Ende des Textes gestellten Fragen sollen als "Hilfestellung" zur Diskussion dienen und keinesfalls unsere Meinung oder Position zum Pro oder Contra wiedergeben.



Stellt euch folgende Situation vor:

Eine Frau (Frau X) wird von ihrem Lebensgefährten (Herrn Y), der über die Gefahren einer Übertragung informiert ist, wissentlich mit HIV infiziert. Als Argument hierfür gibt er u.a. an, daß es ungewöhnlich gewesen wäre, wenn er beim Sex mit seiner Partnerin plötzlich hätte Kondome benutzen wollen.

Beide sind beim selben Arzt (Allgemeinmediziner) in Behandlung. Am 21.1.1993 erzählt ihm Herr Y von seiner HIV-Infektion und verbietet ihm gleichzeitig, diese Information an seine Partnerin, Frau Y, weiterzugeben. Am selben Tag wendet sich Frau X wegen grippeähnlicher Beschwerden an den Arzt, der ihr Aspirin verschreibt und sie nach Hause entläßt.

Und hier setzt eine äußerst kontroverse Diskussion ein, die selbst von Seiten des Gesetzgebers noch zu keiner einheitlichen Regelung geführt hat. Jedoch erging 1999 ein Urteil vom Oberlandesgericht Frankfurt/Main mit folgendem Leitsatz:

Der behandelnde Arzt kann sich dann nicht auf seine Schweigepflicht berufen, wenn er feststellt, daß sein Patient an AIDS erkrankt ist und ihm verbietet, dies seiner Lebensgefährtin, die ebenfalls Patientin dieses Arztes ist, zu offenbaren. Die von ihm vorzunehmende Güterabwägung verpflichtet ihn, angesichts der für seine Patientin bestehenden Lebensgefahr, dem Rechtsgut Leben gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Erkrankten Vorzug zu geben (OLG Frankfurt/Main 8 U 67/99). Auch ist in der Erläuterung dieses Urteils weiterhin die Rede von der "Höherwertigkeit des Lebens gegenüber dem Recht auf Diskretion des Behandlers..."

Das heißt im Klartext:
Der behandelnde Arzt hätte in unserem Fall Frau X über die HIV-Infektion ihres Partners aufklären müssen.

Einerseits steht der Schutz des Patienten Y und die hiermit verbundene Schweigepflicht des Arztes im Vordergrund. Insbesondere da Herr Y ihm eine Informationsweitergabe ausdrücklich untersagt hat. Bei der Verhandlung dieses Falls vor Gericht argumentiert der Arzt außerdem, daß Herr Y - falls seine Erkrankung bekannt geworden wäre - selbstmordgefährdet gewesen wäre.

Andererseits wird mit der Einhaltung dieser Schweigepflicht eine mögliche Infektion und somit auch der Ausbruch der Erkrankung von Frau X in Kauf genommen. Da der genaue Zeitpunkt der HIV-Infektion nicht zu bestimmen war und die Erkrankung bereits vor 1993 hätte bestehen können, waren möglicherweise auch die 1986 und 1988 geborenen Kinder gefährdet.

- Hätte der behandelnde Arzt eine Möglichkeit gehabt, Frau X trotz Schweigepflicht über die Infektion ihres Partners zu informieren?
- Hätte der Arzt die grippeähnlichen Symptome von Frau X nicht auch als Anzeichen einer möglichen HIV-Infektion in Erwägung ziehen müssen, da er bereits über die HIV-Infektion von Herrn Y informiert war?
- Wäre es möglich gewesen, bei Frau X Tests durchzuführen, die auf eine HIV-Infektion hingewiesen hätten, ohne ihr direkt einen HIV-Test anzuraten?
- Kann - wie es das Urteil des OLG vorsieht - überhaupt eine Entscheidung für oder gegen eine der beiden Parteien gefällt werden, ohne damit gleichzeitig das Recht des anderen zu verletzen?
- Bestünde bei einer Einhaltung dieses Urteils nicht grundsätzlich die Gefahr, daß sich kein HIV-Infizierter mehr zum Arzt "trauen" würde?

Uns ist eure Meinung wichtig!

Also:

- Diskutiert mit uns und schreibt uns, was ihr denkt…
- Seid ihr mit dieser Regelung einverstanden?
- Wie sollte eurer Meinung nach das Urteil aussehen?
- Wo seht ihr Probleme?

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